ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der
Equineum Aktiengesellschaft, Kapellenstraße 34 B, 65193 Wiesbaden
(nachfolgend kurz „EQUINEUM“)
§ 1 – Anwendungsbereich, Allgemeines, Änderungen
1.1
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von EQUINEUM auf deren Internet- Plattform (equineum.com) zur Verfügung gestellten Services sowie für die dort angebotenen Dienste und Produkte (nachfolgend kurz „Leistungen“). Der Einbeziehung anderweitiger Bedingungen wird hiermit widersprochen. In Bezug auf einzelne Leistungen gelten unter Umständen ergänzende Regelungen, auf die anlässlich deren Inanspruchnahme durch den Nutzer hingewiesen wird. Die Einbeziehung entsprechender besonderer Bestimmungen erfolgt rechtzeitig vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung durch den Nutzer. Entsprechendes gilt auch für Regelungen und/oder Geschäftsbedingungen Dritter, soweit EQUINEUM den Zugang zu Diensten und Leistungen externer Dritter im Einzelfall vermittelt. Regelungsinhalte solcher besonderen Bestimmungen gehen den Regelungen vorliegender Geschäftsbedingungen hierbei grundsätzlich vor.
1.2
Verbraucher im Sinne der vorliegenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3
Leistungen von EQUINEUM können grundsätzlich sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern in Anspruch genommen werden. In Bezug auf Verbraucher gilt jedoch ein Mindestalter von 18 Jahren. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist das Alter des Nutzers zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung. Mit Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer insoweit, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Nutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, EQUINEUM gegenüber auf entsprechendes Verlangen durch geeignete Mittel nachzuweisen, dass das genannte Mindestalter erreicht ist.
1.4
EQUINEUM behält sich vor, dem Nutzer jederzeit Änderungen vorliegender Geschäftsbedingungen vorzuschlagen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag hat mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der vorgeschlagenen Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Lehnt der Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt die vorgeschlagenen Änderungen gegenüber EQUINEUM nicht ab, so gilt seine Zustimmung mit der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen als erteilt. Anderenfalls hat der Nutzer die Möglichkeit, bis zum genannten Zeitpunkt außerordentlich und fristlos zu kündigen, eine Nutzung der von EQUINEUM angebotenen Leistungen als registrierter Nutzer der EQUINEUM- Plattform ist dann allerdings nicht länger ermöglicht. Auf die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Optionen, das genaue Datum des Wirksamwerdens der vorgeschlagenen Änderungen, die hieraus für den Nutzer resultierende (Ablehnungs-) Frist sowie auf die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung im Ablehnungsfalle informiert EQUINEUM den Nutzer auch nochmals separat im Rahmen der die Änderungen vorschlagenden Nachricht.
§ 2 – Nutzerkonto, Passwort
2.1
Um einzelne Leistungen von EQUINEUM in Anspruch nehmen zu können, bedarf es der Anlage eines EQUINEUM-Nutzerkontos durch den Nutzer. Im Rahmen dessen hat der Nutzer u.a. auch der Einbeziehung der vorliegenden Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Die Anlage eines Nutzerkontos erfolgt über das hierfür auf der EQUINEUM-Plattform vorgehaltene (Web-) Formular. An die hier vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendet EQUINEUM zunächst eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Dieser Bestätigungslink ist vom Nutzer anzuklicken. Erst danach können einzelne der von EQUINEUM angebotenen Leistungen als registrierter Nutzer in Anspruch genommen werden. Der Nutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, EQUINEUM gegenüber auf entsprechendes Verlangen durch geeignete Mittel nachzuweisen, dass von ihm im Rahmen der Anlage eines Nutzerkontos gemachte Angaben zutreffend sind; EQUINEUM darf dies insbesondere dann verlangen, soweit zu besorgen steht, dass von einem Nutzer anlässlich der Anlage eines Nutzerkontos gemachte Angaben inhaltlich unzutreffend und/oder unvollständig sind.
2.2
Über nachträgliche Änderungen einzelner Daten eines registrierten Nutzers hat der Nutzer EQUINEUM umgehend in Kenntnis zu setzen. Dies kann durch eine Aktualisierung der Daten des Nutzers innerhalb dessen Nutzerkontos erfolgen, alternativ durch eine an EQUNIEUM gerichtete Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail).
2.3
Bei Anlage eines EQUINEUM-Nutzerkontos hat der Nutzer selbständig ein Passwort zu bestimmen. Innerhalb seines Nutzerkontos hat der Nutzer weiterhin die Möglichkeit, das Passwort jederzeit zuändern. Dem Nutzer ist zu keinem Zeitpunkt gestattet, das jeweils aktuelle Passwort Dritten bekannt zu geben, auch nicht zur Verwendung des Passworts zur Nutzung der EQUINEUM-Plattform durch einen Dritten im Auftrag des jeweiligen Nutzers. Das Passwort ist streng geheim zu halten und vor jedem Zugriff durch Dritte zu schützen. Steht aus Sicht des Nutzers zu besorgen, dass sich ein Dritter Kenntnis des Passworts verschafft hat und/oder das Passwort von einem Dritten genutzt wird oder sind dem Nutzer entsprechende Umstände bekannt, so hat der Nutzer EQUINEUM hierüber umgehend in Textform (z. B. per E-Mail) in Kenntnis zu setzen.
2.4
Jedem Nutzer ist die Anlage lediglich eines Nutzerkontos gestattet, dies gilt auch in Bezug auf ein gewerblich genutztes Nutzerkonto eines Unternehmers. Mit Anlage eines Nutzerkontos sowie durch Nutzung der EQUINEUM-Plattform bestätigt der jeweilige Nutzer, noch über kein (weiteres) Nutzerkonto zu verfügen. Dies gilt auch in Bezug auf ein unter Umständen inaktiv geführtes und/oder vormals bestehendes Nutzerkonto.
2.5
Ein Rechtsanspruch auf Anlage und/oder Fortbestand eines Nutzerkontos besteht grundsätzlich nicht. Eine Übertragbarkeit eines Nutzerkontos auf Dritte ist nicht ermöglicht.
§ 3 – Kosten, Entgelte, Preise
3.1
Bei einzelnen der von EQUINEUM angebotenen Leistungen handelt es sich um kostenpflichtige Leistungen, anlässlich deren Inanspruchnahme vom Nutzer im Einzelnen näher bestimmte Entgelte zu zahlen sind. Kostenpflichtige Leistungen sind auf der EQUINEUM-Plattform ausdrücklich als solche ausgewiesen. Nähere Angaben zu den insoweit anfallenden Kosten finden sich in den einzelnen Beschreibungen der jeweiligen Leistungen, darüber hinaus wird der Nutzer anlässlich der Inanspruchnahme einer solchen kostenpflichtigen Leistung auf konkret anfallende Kosten sowie über die genauen Inhalte der jeweils beanspruchten Leistungen informiert. Preisangaben von EQUINEUM verstehen sich stets als Endpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Steuern.
3.2
Für die Anlage eines Nutzerkontos gem. § 2 vorliegender Geschäftsbedingungen fallen grundsätzlich keine Kosten an.
3.3
Soweit EQUINEUM im Einzelfall dazu berechtigt und/oder verpflichtet ist, von einem Nutzer eingestellte Inhalte (Texte, Dateien, Lichtbilder etc.) zu entfernen, beispielsweise im Falle eines Verstoßes gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung und/oder gegen die guten Sitten, so hat dies keinen Einfluss auf eine eventuelle Obliegenheit des Nutzers, im Rahmen der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung die hierfür geschuldete Vergütung zu entrichten.
§ 4 – Leistungen von EQUINEUM
4.1
Weitere Angaben zu den einzelnen von EQUINEUM auf der von dieser betriebenen Plattform angebotenen Leistungen finden sich im Zusammenhang mit deren jeweiliger (Leistungs-) Beschreibung, ebenso zu im Einzelfall anfallender Kosten im Falle deren Inanspruchnahme durch den Nutzer. In der Gestaltung der Plattform ist EQUINEUM grundsätzlich frei; dies gilt gleichermaßen in Bezug auf die Bereitstellung bestimmter Leistungen sowie deren Änderung und/oder Einstellung sowie in Bezug auf die Bereitstellung neuer Leistungen.
4.2
EQUINEUM ist grundsätzlich darum bemüht, die von ihr betriebene Plattform einschließlich der hierüber angebotenen Leistungen ununterbrochen bereit zu stellen. Eine zeitweise Beschränkung muss allerdings vorbehalten bleiben, insbesondere anlässlich der Vornahme von Wartungsarbeiten und dem vergleichbarer Maßnahmen. EQUINEUM wird die Interessen des Nutzers in diesem Zusammenhang jederzeit berücksichtigen und – sofern möglich – kurzzeitige (Zugriffs-) Beschränkungen rechtzeitig vorab ankündigen.
4.3
Ein Anspruch des Nutzers auf die fortdauernde und/oder zukünftige Bereitstellung einzelner Leistungen durch EQUINEUM besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf eine auch zukünftige Bereitstellung einzelner Leistungen zu bestimmten Konditionen, insbesondere zu in der Vergangenheit einmal bestehender Konditionen. Auch besteht kein Anspruch des Nutzers auf Inanspruchnahme der von EQUINEUM angebotenen Leistungen über bestimmte Anwendungsumgebungen; EQUINEUM steht insoweit beispielsweise frei, die von ihr betriebene Plattform alternativ auch - gegebenenfalls auch ausschließlich - als App-Lösung anzubieten.
§ 5 – Pflichten des Nutzers
5.1
Dem Nutzer ist nicht gestattet, über die EQUINEUM-Plattform erlangte Informationen/Daten zu anderen als den unmittelbar von der Plattform vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Dies beinhaltet auch eine Nutzung entsprechender Informationen/Daten außerhalb der Plattform selbst, es sei denn, eine entsprechende Nutzung ist im Einzelfall für die Abwicklung eines über die Plattform begründeten Rechtsgeschäfts unabdingbar. Dies gilt beispielsweise, aber nicht ausschließlich, für über die Plattform erlangte Kontaktdaten eines anderen Nutzers.
5.2
Außerhalb der Inanspruchnahme der von EQUINEUM selbst angebotenen Leistungen ist dem Nutzer eine werbliche Nutzung der Plattform grundsätzlich untersagt; hiervon umfasst ist auch eine werbliche Nutzung für andere - nicht von EQUINEUM vorgehaltene - (Online-) Dienste.
5.3
Jedwede Verbreitung der von EQUINEUM angebotenen Leistungen einschließlich des Zugänglichmachens einzelner Inhalte der Plattform außerhalb der von EQUINEUM selbst betriebenen Plattform sind dem Nutzer nicht gestattet. Dies beinhaltet auch das Einbetten entsprechender Leistungen/Inhalte in andere, nicht von EQUINEUM verantwortete Webseiten.
5.4
Für vom Nutzer eingestellte Inhalte (Texte, Dateien, Lichtbilder etc.) ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Dem Nutzer ist nicht gestattet, Inhalte einzustellen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, die gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt beispielsweise, aber nicht ausschließlich, in Bezug auf beleidigende, pornografische, rassistische und/oder gewaltverherrlichende Inhalte. EQUINEUM behält sich vor, derlei Inhalte einschließlich hierauf Bezug nehmender Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Ein Anspruch auf (Wieder-) Einstellung besteht in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht.
5.5
Ferner ist dem Nutzer untersagt, die von EQUINEUM vorgehaltene Infrastruktur für andere als von der Plattform unmittelbar vorgesehene Zwecke zu missbrauchen.
§ 6 – Kündigung, Kündigungsfolgen
6.1
Vorbehaltlich anderweitiger Regelung steht beiden Parteien frei, Verträge einschließlich der Vereinbarung über die Nutzung der von EQUINEUM betriebenen Plattform als registrierter Nutzer mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende des darauffolgenden Monats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat hierbei in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
6.2
Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien jederzeit ermöglicht. Insbesondere ist EQUINEUM zu einer solchen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn und soweit der Nutzer gegen ihm gem. § 5 vorliegender Bestimmungen obliegende Pflichten verstößt und/oder EQUINEUM eine vertragliche Bindung mit dem jeweiligen Nutzer aus von dem Nutzer zu vertretenden Gründen nicht länger zumutbar ist.
6.3
Nach Wirksamwerden der Kündigung ist eine Nutzung der von EQUINEUM angebotenen Leistungen als registrierter Nutzer nicht länger ermöglicht, das Nutzerkonto des Nutzers wird insofern deaktiviert. Eine entsprechende Deaktivierung hat indes keine Auswirkung auf vom Nutzer eingestellte Inhalte (Texte, Dateien, Lichtbilder etc.), welche insoweit auf der EQUINEUM Plattform verbleiben und entsprechend der ihr gewährten Nutzungsrechte von EQUINEUM unverändert genutzt, angezeigt sowieöffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
6.4
Eine von EQUINEUM aus wichtigem Grund ausgesprochene außerordentliche Kündigung lässt eine bestehende Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung einer vereinbarungsgemäß von ihm geschuldeten Vergütung, beispielsweise im Zuge der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung, grundsätzlich unberührt.
6.5
Im Falle einer von EQUINEUM aus wichtigem Grund ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ist dem betroffenen Nutzer eine erneute Anmeldung/Registrierung auf der EQUINEUM Plattform grundsätzlich nicht gestattet.
§ 7 - Widerrufsrecht
7.1
Als Verbraucher steht dem Nutzer grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Hierüber wird wie folgt informiert:
---
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Equineum Aktiengesellschaft
Kapellenstraße 34 B
65193 Wiesbaden
E-Mail: info@equineum.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende Widerrufsbelehrung
---
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Equineum Aktiengesellschaft
Kapellenstraße 34 B
65193 Wiesbaden
E-Mail: info@equineum.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
---
7.2
Ist der Nutzer Unternehmer und handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, besteht ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bestimmungen nicht.
§ 8 - Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte können wechselseitig nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Entsprechendes gilt in Bezug auf Aufrechnungen.
§ 9 - Haftung
9.1
EQUINEUM haftet - außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Kaufgegenstandes und/oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. EQUINEUM haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von EQUINEUM bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Soweit die Haftung von EQUINEUM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von EQUINEUM.
9.2
Eine Haftung für Datenverluste in Bezug auf vom Nutzer eingestellte Inhalte (Dateien, Lichtbilder etc.) wird nicht übernommen.
§ 10 – Urheberrechte, Rechte Dritter
10.1
In Bezug auf vom Nutzer eingestellte Inhalte (Dateien, Lichtbilder, Filmmaterial, etc.) räumt der Nutzer EQUINEUM im Rahmen der Leistungserbringung ein nicht exklusives, unentgeltliches, übertragbares sowie inhaltlich, zeitlich und territorial unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das entsprechende Nutzungsrecht berechtigt EQUINEUM insbesondere, die jeweiligen Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen sowie öffentlich zugänglich zu machen und/oder durch Dritte öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Nutzer räumt EQUINEUM zudem das Recht ein, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu übersetzen und/oder für werbliche Zwecke - auch außerhalb der EQUINEUM-Plattform, beispielsweise auch in Printmedien und/oder Social-Media-Angeboten Dritter - zu benutzen und/oder durch Dritte benutzen zu lassen. Die Einräumung vorstehend aufgeführter Rechte erfolgt ebenso unentgeltlich wie unwiderruflich. Vorstehendes gilt auch in Bezug auf vom Nutzer modifizierte, entfernte oder ersetzte Inhalte. In der Ausübung der demnach EQUINEUM eingeräumten Nutzungsrechte wird EQUINEUM berechtigte Interessen des Nutzers jederzeit berücksichtigen.
10.2
EQUINEUM ist berechtigt, in Ausübung der ihr nach vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Nutzungsrechte den jeweiligen Nutzer nicht als Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigten zu benennen bzw. benennen zu müssen. Insoweit erklärt sich der Nutzer mit dem Verzicht auf eine entsprechende Urheberbezeichnung einverstanden. Unbeschadet dessen ist EQUINEUM allerdings nicht gestattet, von einem Nutzer eingestellte Inhalte mit einer anderen d.h. unzutreffenden Urheberbezeichnung zu versehen.
10.3
Für vom Nutzer zu verantwortende, insbesondere vom Nutzer eingestellte Inhalte wird von EQUINEUM keine Haftung für hieraus unter Umständen resultierende Verletzungen von Rechten Dritter - insbesondere in Bezug auf Gewerbliche Schutzrechte wie Marken-, Design-, Patent- und/oder Wettbewerbsrechte - übernommen.
10.4
Mit Einstellung von Inhalten versichert der jeweilige Nutzer gegenüber EQUINEUM, zur entsprechenden Veröffentlichung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung, insbesondere auch ohne Erfordernis der Anbringung einer Urheberbezeichnung, berechtigt zu sein. In Bezug auf Lichtbilder/Bildnisse von Personen versichert der Nutzer gegenüber EQUINEUM zudem, dass die jeweils Abgebildeten in die Verbreitung sowie öffentliche Zugänglichmachung ihrer Bildnisse eingewilligt haben; auf entsprechendes Verlangen von EQUINEUM hat der Nutzer das Vorliegen einer solchen Einwilligung durch geeignete Mittel nachzuweisen. Ungeachtet des Vorstehenden bedarf es hingegen grundsätzlich keiner Einwilligung des Abgebildeten bei Vorliegen eines der in § 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz) genannten Gründe, es sei denn, durch die Verbreitung bzw. öffentliche Zugänglichmachung des Bildnisses wird ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt.
10.5
Soweit der jeweilige Nutzer eine Verletzung Rechte Dritter gemäß einer der vorstehenden Bestimmungen zu vertreten hat, so ist der Nutzer verpflichtet, EQUINEUM von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen. Dies beinhaltet auch die Freistellung von Kosten, die im Rahmen der Wahrnehmung der berechtigten rechtlichen Interessen von EQUINEUM notwendigerweise anfallen, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. In einem solchen Falle ist der Nutzer darüber hinaus verpflichtet, EQUINEUM auf deren Verlangen hin sämtliche Auskünfte zu erteilen, die für eine solche angemessene Rechtsverteidigung benötigt werden.
10.6
Dem Nutzer ist vorbehaltlich einer im Einzelfall vom jeweiligen Rechtinhaber erteilten Zustimmung grundsätzlich untersagt, sich fremde Inhalte, insbesondere auch von anderen Nutzern eingestellte Inhalte, zu eigen zu machen, fremde Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder in sonstiger Weise zu verbreiten, soweit dies nicht anlässlich der Inanspruchnahme einer von EQUINEUM unmittelbar angebotenen Leistung erfolgt. Vorstehendes gilt auch in Bezug auf Schutzrechtshinweise und/oder Copyright-Angaben Dritter sowie in Bezug auf Marken und/oder Logos, hinsichtlich derer der jeweilige Nutzer nicht nutzungs- oder verfügungsberechtigt ist.
§ 11 – Datenschutz
Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen von EQUINEUM. Diese finden Sie hier:
https://www.equineum.com/de/datenschutzhinweise
Bestimmungen der Datenschutzhinweise verstehen sich als besonderen Bestimmungen gem. § 1.1 vorliegender Geschäftsbedingungen.
§ 12 – Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenübern Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
12.2
Erfüllungsort für alle Leistungen aus einem mit EQUINEUM geschlossen Vertrag sowie Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt von vorstehenden Bestimmungen unberührt.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/lückenhaften Bestimmung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
Equineum Aktiengesellschaft
Kapellenstraße 34 B
65193 Wiesbaden
Stand: 1.5.2020